Operativ oder fördernd – wie gemeinnützige Organisationen tätig werden können (§ 58 Nr. 1 Satz 1 – 3 AO)
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. Mittel sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft. Die Zuwendung von Mitteln an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.
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Ein Beispiel zu Beginn:
Als Zeichen für den Umweltschutz will die Nachbarschaft die S-Straße begrünen. Das kostet Geld. Die Umweltschutzstiftung U ist gern bereit, die Initiative finanziell zu unterstützen.
Gemeinnützige Organisationen genießen steuerliche Vorteile, weil sie selbst es sind, die die steuerbegünstigten Zwecke – operativ – verwirklichen. Es gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit ( § 57 AO).
Nun gibt es für jeden Grundsatz auch Ausnahmen. So stellt die Abgabenordnung klar, dass auch Förderungen zulässig sind. Allerdings gilt dies grundsätzlich nur dann, wenn die Organisation, an die die Zuwendung erfolgt, ihrerseits steuerbegünstigt ist ( § 58 Nr. 1 Satz 3 AO).
Vorliegend handelt es sich bei der Nachbarschaft um eine Initiative. Sie hat offensichtlich bislang davon abgesehen, einen Verein zu gründen. Als loser Zusammenschluss von Personen ist sie nicht gemeinnützig und daher nicht förderfähig. Will die Umweltstiftung gleichwohl tätig werden, so könnte sie sich überlegen, das Vorhaben selbst – als eigenes Projekt – zu realisieren. Die Nachbarschaft könnte dann der Umweltstiftung dabei helfen, deren operatives Vorhaben umzusetzen (sog. Hilfsperson, § 57 Abs. 1 Satz 2 AO).
Damit stellt sich noch die Frage: Woher kann die Umweltstiftung eigentlich wissen, welche Organisation steuerbegünstigt und daher förderfähig ist? – Hier helfen die entsprechenden Bescheinigungen des Finanzamts, insbes. der Freistellungsbescheid. Wird ein solcher Bescheid vorgelegt, darf die fördernde Organisation grundsätzlich sowohl auf die Steuerbegünstigung vertrauen als auch darauf, dass die empfangende Organisation die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke verwendet (vgl. § 58a AO).