Wenn nicht jetzt – wann dann? Der Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 AO)
Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
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Gemeinnützige Organisationen genießen Steuervorteile, weil sie sich mit ihrer Tätigkeit für das Gemeinwesen engagieren. Anders formuliert: Warum sollte ein Verein, der Geld nur ansammelt – ohne jemals Gutes zu tun – steuerlich begünstigt sein? – Gleichzeitig braucht eine Organisation Zeit: Von der Entwicklung eines Projekts, über die Einwerbung der Finanzmittel bis hin zu seiner Umsetzung kann so manches Wasser den Rhein hinunterfließen.
Das Steuerrecht sucht einen Ausgleich zwischen diesen Überlegungen, indem es verlangt, dass gemeinnützige Organisationen ihre Mittel „zeitnah“ für ihre Zwecke verwenden. Das umfasst einen Zeitraum bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- oder Wirtschaftsjahres (§ 55 Abs 1 Nr. 5 Satz 3 AO).
Verwendet werden Mittel insbesondere durch ihren Verbrauch oder durch die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die den gemeinnützigen Zwecken dienen (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 AO). Auch eine rechtsverbindliche Förderzusage stellt nach überwiegender Ansicht eine Mittelverwendung dar.
Typisch juristisch: Das Gesetz stellt einen Grundsatz auf – und dort, wo es einen Grundsatz gibt, gibt es auch Ausnahmen. Hierzu zählt insbesondere die Bildung von Rücklagen (z. B. Projekt-, Betriebsmittel- oder freie Rücklage, vgl. § 62 AO). Im Rahmen einer solchen Rücklage dürfen die Mittel also auch längerfristig bei der Organisation verbleiben.
Die gute Nachricht für kleinere Organisationen, mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 100.000 €: Ihr seid vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung befreit, steht also nicht unter zeitlichem Druck und braucht euch daher auch keine Gedanken über die Rücklagenbildung zu machen (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO).