„Ich bin gern bereit mich zu engagieren – ich möchte aber nicht noch draufzahlen!“ (§ 27 Abs. 3 Satz 1 BGB)
Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.
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Wenn Ihr Euch ehrenamtlich engagiert, geht Ihr eine rechtliche Beziehung mit Eurem Verein ein. Verträge, bei denen sich die eine Seite verpflichtet, unentgeltlich tätig zu werden, bezeichnet das BGB als Auftrag. Daher wird auch für die Vorstandstätigkeit auf das Auftragsrecht verwiesen.
Aus dem Auftragsrecht ergibt sich für den Verein insbesondere die Pflicht, Aufwendungen, die der Vorstand im Rahmen der Tätigkeit macht und die für erforderlich gehalten werden darf, zu ersetzen (§ 670 BGB).
Der Vorstand vervielfältigt Unterlagen und versendet sie postalisch an die anderen Vorstandsmitglieder. Es entsteht Anspruch auf Ersatz für die entstandenen Kosten, sofern Kopien und Versand erforderlich waren.
Insofern könnt Ihr erleichtert aufatmen, dass Ihr für Euren Einsatz nicht noch draufzahlen müsst. – Wo können sich möglicherweise weitergehende Fragen ergeben?
Wenn sich das Ehrenamt dadurch auszeichnet, dass Ihr ohne Vergütung tätig werdet, dann habt Ihr keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz der eingesetzten Zeit. Das stellt das BGB für Vorstandsmitglieder auch ausdrücklich klar (§ 27 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, wie Ihr die Zuwendung bezeichnet: Auch die sog. „Ehrenamtspauschale“ honoriert regelmäßig den Zeiteinsatz. Eine Vergütung der Vorstandstätigkeit darf daher nur erfolgen, wenn dies in der Satzung ausdrücklich so bestimmt ist.
Nicht geregelt im BGB ist, ob Ihr auch dann einen Ersatzanspruch habt, wenn Ihr im Rahmen Eures Engagements einen Schaden – ein unfreiwilliges Vermögensopfer – erleidet.
Der Verein hatte sein Archiv bislang im historischen Rathaus der Stadt. Nun bezieht er erstmalig eine eigene Geschäftsstelle. Das Archiv wird umgelagert. Ein Vorstandsmitglied rutscht beim Transport des Archivs auf der ausgetretenen Sandsteintreppe aus. Die Brille fällt ihm von der Nase und wird zerstört.
Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass das Vorstandsmitglied in einem solchen Fall nicht allein auf seinem Schaden sitzen bleiben kann. Das gilt selbst dann, wenn dies im Vorfeld nicht geklärt wurde. Er ist – abhängig von den Umständen des Einzelfalls –zumindest anteilig vom Verein zu ersetzen.